Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenanzeige


In einer Stellenanzeige wurde nach einer Bürohilfe gesucht. Als Anforderung wurde „Deutsch als Muttersprache“ vorausgesetzt. Ein Bewerber, der fließend Deutsch spricht, jedoch dessen Muttersprache Russisch ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er klagt auf Entschädigung wegen Benachteiligung. Er vertritt die Auffassung, dass er durch das Auswahlkriterium „Deutsch als Muttersprache“ wegen seiner Ethnie diskriminiert worden sei. Die Stellenausschreibung sei diskriminierend, da das Verlangen einer bestimmten Muttersprache an die ethnische Herkunft anknüpfe. Die ukrainische Herkunft werde vom Begriff der „ethnischen Herkunft“ im Sinne des § 1 AGG erfasst. Der Kläger verlangt eine angemessene Entschädigung.

Das Urteil:

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG hat der Kläger wegen seines Schadens einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld, weil die Beklagte ihn entgegen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG wegen seiner Ethnie benachteiligt hat. Es liegen Indizien für die Vermutung vor, dass der Kläger wegen seiner Ethnie benachteiligt worden ist. Ausreichend für den erforderlichen Kausalzusammenhang ist, dass das verpönte Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat. Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an. Anknüpfungspunkt für die Vermutung einer Benachteiligung ist der Text der Stellenausschreibung (BAG vom 24. Januar 2013 – 8 AZR 429/11).

Indem die Beklagte in der Stellenausschreibung „Deutsch als Muttersprache“ als Anforderung für die Tätigkeit stellte, verstieß die Ausschreibung gegen § 7 Abs. 1 AGG, weil sie Bewerber, die Deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, wegen ihrer ethnischen Herkunft gem. § 1 AGG benachteiligt. Eine derartige Ausschreibung verstößt gegen § 11 AGG. Das Urteil ist nicht rechtkräftig.

 

LAG Hessen vom 15.06.2015, Az.: 16 Sa 1619/14

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Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht

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