Voraussetzungen für das Entstehen einer Betrieblichen Übung


In seiner Entscheidung vom 24.2.2016, Az.: 4 AZR 990/13 hat das BAG wunderbar die Voraussetzungen dargestellt, die an das Entstehen einer Betrieblichen Übung knüpfen. Lesenswert hierzu die Rz. 19 ff.:

Rz. 19: Unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG 23. März 2011 – 4 AZR 268/09 – Rn. 59).

Rz. 20: Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (sh. nur BAG 23. März 2011 – 4 AZR 268/09 – Rn. 60; 17. März 2010 – 5 AZR 317/09 – Rn. 20, BAGE 133, 337).

Rz. 21: Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt….., kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die ……….. künftig, dh. auf Dauer übernehmen will (BAG 19. Oktober 2011 – 5 AZR 359/10 – Rn. 14; 23. März 2011 – 4 AZR 268/09 – Rn. 61 mwN).

 

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein nichttarifgebundener AG, der Tariflohnerhöhungen in der Vergangenheit immer an seine AN weiter gegeben hat, sich durch die Weitergabe aufgrund einer Betrieblichen Übung gebunden hat.
Dies wurde vom BAG verneint.

 

Rz. 22 : Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, entsteht regelmäßig lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Entgelts, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Tarifentgelterhöhungen weiterzugeben (BAG 20. Juni 2001 – 4 AZR 290/00 – zu A II 4 c bb der Gründe). Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will sich grundsätzlich nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen. Dies ist gerade Sinn des nicht erfolgten Beitritts zu einem Arbeitgeberverband. Die fehlende Tarifgebundenheit verdeutlicht – für die Arbeitnehmer erkennbar – den Willen des Arbeitgebers, die Erhöhung der Löhne und Gehälter zukünftig nicht ohne Beitrittsprüfung entsprechend der Tarifentwicklung vorzunehmen (BAG 19. Oktober 2011 – 5 AZR 359/10 – Rn. 15; 23. März 2011 – 4 AZR 268/09 – Rn. 61 mwN).

Rz. 23: Auch ein tarifgebundener Arbeitgeber, der die Tarifentgelterhöhungen – ungeachtet der Tarifgebundenheit des einzelnen Arbeitnehmers – an alle Arbeitnehmer weitergibt, will sich – auch insoweit für die Arbeitnehmer erkennbar – im Regelfall nicht über die Zeit seiner Tarifgebundenheit hinaus ohne die Möglichkeit einer Kündigung des Tarifvertrags oder eines Verbandsaustritts dauerhaft (vertraglich) binden (vgl. BAG 19. Oktober 2011 – 5 AZR 359/10 – Rn. 16 mwN).

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Eingeordnet unter Betriebliche Übung, Individualarbeitsrecht

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