Was, wenn Arbeitnehmer nach Renteneintritt noch weiter arbeiten wollen ?


Aufgrund einer Gesetzesänderung ist dies möglich. Grundlage hierfür ist § 41 Satz 3 SGB VI.

Inhalt der Altersbefristung

Freilich besteht für die Arbeitsvertragsparteien keine Gestaltungsfreiheit hinsichtlich des Inhaltes der Verlängerungsvereinbarung im Sinne des § 41 Satz 3 SGB VI neuer Fassung. Rechtlich zulässig ist nur, die Vertragslaufzeit zu verändern. Andere Altersbedingungen als diejenigen, die bisher vertraglich galten, dürfen nicht zugleich vereinbart werden. Ansonsten läge nämlich der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI neuer Fassung nicht möglich ist. Einer Verlängerung im Sinne des § 41 Satz 3 SGB VI neuer Fassung steht allerdings nicht entgegen, dass die Parteien vereinbaren, die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrages an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anzupassen. Gleichwohl ist hier Vorsicht geboten. Besser ist es an dieser Stelle, den Vertragsinhalt nicht im Zusammenhang mit einer Verlängerungsvereinbarung zu ändern, sondern davor oder danach, da dies der auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgestellten Befristungsabrede nicht den Charakter einer Vertragsverlängerung nimmt. Zeitlich möglicherweise nur kurz vor oder nach Vereinbarung der Vertragsverlängerung getroffene Abreden über die Änderung von Arbeitsbedingungen haben nämlich keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Befristung.

Form der Vereinbarung

Die erstmalige Altersbefristung sollte ebenso wie eine erneute, d. h. wiederholte, Altersbefristung gemäß §14 Abs. 4 TzBfG schriftlich getroffen werden, da anderenfalls die Unwirksamkeit der Vereinbarung droht.

Änderung der Arbeitsbedingungen

Soweit die bisherigen Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit u.?a.) nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts geändert werden, sondern davor oder nach Abschluss der Vereinbarung, wird dies hinsichtlich der Wirksamkeit der Befristung nicht von Bedeutung sein. Um hier Risiken zu vermeiden, empfiehlt es sich, bis zum Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung eine Änderung der Arbeitsbedingungen in einer angemessenen Zeit vor oder nach der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts in einer getrennten Vereinbarung zu treffen.

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Eingeordnet unter Altersbegrenzung, Befristung, Individualarbeitsrecht, Sozialrecht

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