Arbeitsunfähige Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgespräch teilnehmen


Eine neue Entscheidung des LAG Nürnberg, welche jedoch mit Vorsicht zu geniessen ist. Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

Die Klägerin war krank geschrieben und sollte während der Krankheitsphase an einem Personalgespräch teilnehmen. Jedoch hat der Arbeitgeber trotz mehrfacher Nachfrage sich nicht geäußert, wozu das Personalgespräch dienen soll.

Die Arbeitnehmerin erschien nicht und erhielt die Kündigung.

Das LAG Nürnberg sah die Kündigung als unrechtmäßig an.

Aus dem Urteil:

…Zum einen besteht nach Auffassung des erkennenden Gerichts während einer Arbeitsunfähigkeit unabhängig vom Thema generell keine Verpflichtung, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen…

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist er primär nicht verpflichtet, seiner Hauptleistungspflicht nachzukommen. Dies gilt auch für Nebenpflichten, deren Erfüllung dazu dient, der geschuldeten Arbeitsleistung ordnungsgemäß nachzukommen, beispielsweise Pünktlichkeit oder das Tragen angemessener Bekleidung oder die betriebliche Sozialverträglichkeit des Verhaltens. Da auch derartige Nebenpflichten lediglich die Funktion haben, den Arbeitsvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, kann die Bereitschaft eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, diesbezügliche Weisungen in einem Personalgespräch entgegen zu nehmen, vom Arbeitgeber nicht verpflichtend gefordert werden.
…Aufgrund dieser Mitteilungen ist nicht ersichtlich, was die Beklagte mit der Klägerin besprechen wollte….
Selbst wenn die Klägerin grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre, trotz ihrer Erkrankungan einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen, galt dies nicht für das streitgegenständliche Gespräch am 10.05.2013.
Die Beklagte hat insoweit ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.
Die Beklagte hat bereits nicht vorgetragen, welches Interesse sie daran hatte, während der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin mit dieser ein Personalgespräch zu führen. Insbesondere ist ‒ worauf schon das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat ‒ nicht ersichtlich, welchen dringenden, unaufschiebbaren Gesprächsbedarf die Beklagte hatte, so dass es für sie nachteilig gewesen wäre, hiermit zu warten, bis die Klägerin wieder arbeitsfähig war.
Wichtig ist an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass es sich bie dem Gespräch nicht um ein BEM-Gespräch handeln sollte sondern um ein allgemeines Mitarbeitergespräch.
Ob sich daher die Auffassung des LAG auch auf das BEM übertragen lässt erscheint daher fraglich.
LAG Nürnberg vom 01.09.2015, Az.: 7 Sa 592/14
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Eingeordnet unter BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement), Individualarbeitsrecht, Krankheit

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