Rückzahlungsklausel – Unwirksamkeit bei nur grob jährlich gestaffelter Minderung der Rückzahlung


Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Weiterbildungskosten kann unwirksam sein, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, ohne auf eine ausdifferenzierte, etwa monatliche Staffelung abzustellen. Eine solche Regelung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Rechtsunwirksam kann eine Rückzahlungsklausel auch unter Berücksichtigung des „Wie“ der Klausel sein.

Die Parteien hatten für eine Rückzahlung nach Beendigung der Fortbildung folgende Staffelung vereinbart:

–       100,00 % der Ausbildungskosten bei Ausscheiden im ersten Jahr

–       66,66 % der Ausbildungskosten bei Ausscheiden im zweiten Jahr

–       33,33 % der Ausbildungskosten bei Ausscheiden im dritten Jahr

Unwirksam !

Aus dem Urteil:

Fallen Fortbildungskosten an, die das Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigen, berücksichtigt eine nur jährliche Staffelung das grundgesetzlich über Art. 12 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einer möglichst unbeeinträchtigten Ausübung seiner Berufsfreiheit nicht ausreichend. Eine solche Klausel ist unangemessen benachteiligend und damit unwirksam.

LAG Rheinland-Pfalz vom 03.03.2015, Az.: 8 Sa 561/14

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Eingeordnet unter Fortbildungskosten, Individualarbeitsrecht, Rückzahlungsklausel

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