Wer ist zuständig ? Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat ?


Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat nur zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und die nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

Das Tatbestandsmerkmal „nicht geregelt werden können“ setzt eine Unmöglichkeit der Regelung auf Betriebsebene voraus. Hierbei kann es sich um eine Unmöglichkeit aus objektiv zwingenden Gründen handeln als auch um eine subjektive Unmöglichkeit (BAG 22. Juli 2008 – 1 ABR 40/07; BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 454/06).

Eine subjektive Unmöglichkeit genügt zur Begründung der Regelungszuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in der Regel aber nur aus im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung, wenn der Arbeitgeber zu einer Maßnahme, Regelung oder Leistung nur betriebsübergreifend bereit ist. Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie auch von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Gesamtbetriebsvereinbarung herbeiführen (BAG 23. März 2010 – 1 ABR 82/02; BAG 19. Juni 2007 aaO.).

In Fällen der zwingenden Mitbestimmung bedarf es einer objektiven Unmöglichkeit. Damit ist aber nicht eine reine objektive Unmöglichkeit gemeint. Ausreichend ist vielmehr, dass von der Regelungsmaterie her ein zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung besteht. Hierbei ist auf die Verhältnisse des einzelnen konkreten Unternehmens und die konkreten Betriebsräte abzustellen (BAG 23. September 1975 – 1 ABR 122/73; LAG Düsseldorf 1. April 2009 – 4 TaBV 83/08). Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (BAG 22. Juli 2008aaO.; BAG 14. November 2006 aaO; BAG 23. September 1975 aaO). Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- und Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 23. März 2010 aaO; BAG 22. Juli 2008 aaO; BAG 14. November 2006 aaO).

Ohne ausdrückliche Subsumtion unter technisch oder rechtlich zwingende Gründe wurde vom Bundesarbeitsgericht jedoch eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zB auch bejaht bei der gewünschten Einführung einheitlicher Grundsätze zur Unternehmensethik (BAG 17. Mai 2011 – 1 ABR 121/09) als auch bei der Ausgestaltung einer einheitlichen Dienstkleidungspflicht bei der Lufthansa (BAG 17. Januar 2012 – 1 ABR 45/10). Im letzteren Fall wurde zur Rechtfertigung des betriebsübergreifenden Regelungserfordernisses im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die einheitliche Bekleidung dazu dienen solle, das Personal der Fluggesellschaft gegenüber den Fluggästen besonders kenntlich zu machen und es vom Personal anderer Fluggesellschaften unterscheidbar zu machen (BAG 17. Januar 2012 aaO, Rn. 19). Auch setzte bereits ein Tarifvertrag das Bestehen von Dienstkleidung voraus (BAG 17. Januar 2012 aaO, Rn. 3). Daraus folgt, dass ein zwingender Grund sich auch aus der „Natur der Sache“ ergeben können muss (BAG 23. September 1975 aaO; ebenso: DKKW/Trittin BetrVG 14. Aufl. § 50 Rn. 49), wobei auch die Zwecksetzung des Arbeitgebers mit zu berücksichtigen ist (LAG Schleswig-Holstein 5. Mai 2004 – 2 TaBV 3/04), wenn diese Zwecksetzung zumindest den Grad bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen überschreitet.

 

LAG Bade-Württemberg vom 21.10.2015, Az.: 4 TaBV 2/15

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Eingeordnet unter Betriebsvereinbarung, BetrVG, Gesamtbetriebsrat, Kollektivarbeitsrecht

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