Kann der Betriebsrat zu einer Gesamtbetriebsvereinbarung speziellere Regelungen herbeiführen ?


Ja, so das LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015, 4 TaBV 2/15

 

Leitsatz:

1) Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf „aus der Natur der Sache“ einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat regelungszuständig ist.

2) Für Angelegenheiten des Raumklimagesundheitsschutzes in Ausfüllung von § 3a Abs. 1 ArbStättenV iVm. ASR A3.5 besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch ohne Vorliegen einer konkreten Gefahr oder Gefährdungslage.

3) Welches betriebsverfassungsrechtliche Organ für eine mitzubestimmende Angelegenheit regelungszuständig ist, ist für jeden Mitbestimmungstatbestand gesondert zu prüfen. Nur innerhalb eines Mitbestimmungstatbestandes gilt der sog. Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, der besagt, dass nur ein Organ ausschließlich regelungszuständig sein kann. Eine erweiternde Anwendung dieses Grundsatzes auf Angelegenheiten, die partiell unter mehrere Mitbestimmungstatbestände fallen, ist nicht angezeigt. Der Betriebsrat darf deshalb im Rahmen des Gesundheitsschutzes auch personenbezogene Maßnahmen der Lockerung von Bekleidungsregeln treffen, die vom Gesamtbetriebsrat durch Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt wurden, solange nicht der Kernbereich des Mitbestimmungsrechts des Gesamtbetriebsrats beeinträchtigt wird.

Zwar besagt der sogenannte Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, dass wenn eine bestimmte Angelegenheit iSv. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fällt, er diese Angelegenheit auch umfassend zu regeln hat. Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten auf mehrere betriebsverfassungsrechtliche Organe ist nicht möglich (BAG 14. November 2006). Dies ist auch daraus herleitbar, weil § 50 BetrVG keine vertikale, sondern eine horizontale Zuständigkeitsabgrenzung vornimmt (Richardi/Annuß BetrVG 14. Aufl. § 50 Rn. 46). § 50 BetrVG ist eine Kollisionsnorm mit zuständigkeitsabgrenzendem Charakter (GK-BetrVG/Kreutz 10. Aufl. § 50 Rn. 16). Die Folge ist, dass wenn dem Gesamtbetriebsrat eine originäre Zuständigkeit zuwächst, er diese einheitlich wahrzunehmen hat, auch wenn Detailfragen für mehrere Betriebe unterschiedlich geregelt werden könnten (BAG 14. November 2006. Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten, weil anderenfalls eine genaue Zuständigkeitsabgrenzung kaum zuverlässig möglich wäre. Außerdem stehen bei Regelungen einer mitbestimmten Angelegenheit die Detailregelungen regelmäßig in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis und sind in einer Weise verzahnt, die eine gleichzeitige Regelung der betriebsübergreifenden allgemeinen und der auf einzelne Betriebe bezogenen Detailfragen erforderlich macht (BAG 14. November 2006 ).

Diese Zuständigkeitstrennung mit dem Verbot der Zuständigkeitsaufspaltung gilt aber nur innerhalb eines Mitbestimmungstatbestandes. Handelt es sich dagegen um unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, ist dagegen eine Differenzierung der Zuständigkeiten gerechtfertigt und geboten (BAG 14. November 2006 ). ZB ist auch bei den unterschiedlichen Mitbestimmungstatbeständen des Interessenausgleichs und des Sozialplans jeweils eine gesonderte Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen. Regelungen für unterschiedliche Angelegenheiten sind idR auch nicht so miteinander verzahnt, dass sie notwendig vom selben betriebsverfassungsrechtlichen Organ getroffen werden müssten (BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 15/05).

 

LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015, 4 TaBV 2/15

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Eingeordnet unter BetrVG, Gesamtbetriebsrat, Kollektivarbeitsrecht

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