Zugang einer Kündigung an einem Sonntag ?


Ein Arbeitgeber hatte mit einer Arbeitnehmerin eine Probezeit bis zum 30.11.2014 vereinbart. Das war ein Sonntag. In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen. Danach kann nur mit einer Frist von mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Der Arbeitgeber kündigte der Arbeitnehmerin am Sonntag, den 30. November 2014 zum 15. Dezember 2014 und ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten noch am gleichen Tag in den Hausbriefkasten der Arbeitnehmerin einwerfen. Diese entnahm das Schreiben jedoch erst am Folgetag und machte vor Gericht geltend, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2014 sein Ende gefunden habe.

 

Zu Recht, so das LAG Schleswig-Holstein.

„… Die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkung erst mit Zugang beim Empfänger, d.h. der Klägerin , § 130 Abs. 1 BGB. Zugegangen ist die Kündigungserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann und wenn die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm erwartet werden muss (LAG München vom 17.12.2002 – 6 Sa 197/02). Wird das Kündigungsschreiben in den Briefkasten zu einer Tageszeit eingeworfen, bei der eine Briefkastennachschau verkehrsüblich nicht mehr zu erwarten ist, geht die Kündigungserklärung erst am nächsten Werktag zu.“

 

Arbeitnehmer müssen ihren Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen. „Dies gilt selbst dann, wenn an diesem Tag die Probezeit abläuft und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. Dass am Wochenende Wochenblätter verteilt werden, ist nicht mit dem Zugang von Briefpost vergleichbar“, betonte das Gericht.

 

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung, Zugang einer Kündigung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s