Kein Versicherungsschutz für Teilnahme an Geburtstagsfeier, die nicht betrieblich veranlasst war


Wer auf einer Geburtstagsfeier im Kollegenkreis teilnimmt hat dadurch nicht unbedingt einen Versicherungsschutz, falls ihm auf der Feier etwas passieren sollte.

Eine den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung setzt nämlich für die Einbeziehung in den Versicherungsschutz voraus, dass die Unternehmensleitung sie als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt.

Das heißt, dass der jeweilige Veranstalter also nicht nur aus eigenem Antrieb und freier Entschließung handelt.

Die Kenntnis, die Hinnahme oder auch eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung, z. B. durch Änderung organisatorischer Regeln oder das Bereitstellen von Räumen, genügt hierfür nicht.

Nicht jede der privaten Sphäre zuzurechnende, aber im weitesten Zusammenhang mit der Beschäftigung stehende Verrichtung fällt in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung der Beschäftigten.

Private Veranstaltungen können, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, den Versicherungsschutz nicht begründen, selbst wenn sie von der Unternehmensleitung geduldet oder gebilligt werden. Auch die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen ist, selbst wenn sie dem Unternehmen wertvoll ist, grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen.

Urteil des LSG Sachsen vom 07.10.2015, Az.: 6 U 183/13

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Eingeordnet unter Sozialrecht

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