Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers


Entgegen der Rechtsprechung des BAG hat das ArbG Berlin der hinterbliebenen Ehefrau des (verstorbenen) Arbeitnehmers einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den nicht in Anspruch genommenen Urlaub Ihres Ehemanns zugebilligt. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben.

Soweit das BAG darauf abstelle, mit dem Tod erlösche die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der von dem Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12. Juni 2014 – C-118/13 – erfolgten Auslegung; der Rechtsprechung des BAG sei daher nicht zu folgen.

Die Berufung gegen das Urteil ist möglich.

 

ArbG Berlin, Urteil vom 07.10.2015 , Az.: 56 Ca 10968/15

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Urlaubsabgeltung

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