Private Eintragungen im Terminkalender – darf der Arbeitgeber diese lesen ?


Sofern der Arbeitgeber private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer Kündigung nutzen und ein Gericht kann sie als Beweismittel verwerten.

Eine Grundregel enthält § 32 BDSG: Danach darf der Chef nur Zugriff auf persönliche Daten von Mitarbeitern nehmen, wenn dies für das weitere Bestehen oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten im Beschäftigungsverhältnis darf er solche Daten nur bei begründetem Verdacht verwenden. Immer müssen dabei eine Interessenabwägung und eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit stattfinden.

 

Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin in Ihrem Terminkalender einen Privattermin eingetragen, dem Arbeitgeber hingegen eine Dienstreise gegenüber angegeben. Hierauf ist der Arbeitgeber bei der Einsicht in den privaten Terminkalender gestoßen.

 

Das LAG Mainz sah hierin grundsätzlich einen Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften. Die heimliche Einsichtnahme in private Kalendereinträge sei hier unverhältnismäßig und damit unzulässig gewesen.

 

Jedoch habe die (leitende) Mitarbeiterin damit rechnen müssen, dass der Arbeitgeber in ihren dienstlichen Kalender schaue – zum Beispiel im Fall einer Erkrankung. Der Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht sei nicht besonders schwerwiegend. Demgegenüber sei ein Arbeitszeitbetrug ein schwerer Vertrauensbruch. Unter diesen Umständen könne das Gericht die Kalendereinträge im Kündigungsschutzprozess als Beweismittel nutzen.

 

LAG Mainz, Urteil vom 25.11.2014 , Az.: 8 Sa 363/14

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Eingeordnet unter BDSG, Datenschutz, Fristlose Kündigung

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