Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland möglich ?


Wenn im Betrieb gekündigt werden muss, der Arbeitgeber jedoch im Ausland über freie Arbeitsplätze verfügt, schließt dies dann eine Kündigung aus ?

Nein, so das BAG:

Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens.

Allenfalls eine über die Vorgaben des KSchG hinausgehende „Selbstbindung“ des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens mag sich im Einzelfall aus § 241 BGB, aus § 242 BGB oder aus einem Verzicht auf den Ausspruch einer Beendigungskündigung ergeben können.

 

BAG vom 24.9.2015, Az.: 2 AZR 3/14

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Eingeordnet unter Betriebsbedingte Kündigung, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz

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