Kündigung im Kleinbetrieb kann unwirksam sein wegen Altersbenachteiligung


Zwar genießen Arbeitnehmer im Kleinbetrieb keinen Kündigungscshutz nach KSchG. Dennoch kann auch hier eine Kündigung rechtsunwirksam sein, wenn sie z.B. altersdiskriminierend ist.

 

Es liegt hier am Arbeitgeber nachzuweisen, dass die Kündigung nicht altersdiskriminierend ist.

 

Aus dem Urteil des BAG vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14:

Rz.22:

Das Kündigungsschreiben lässt eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Alters vermuten (§ 22 AGG). – Der Arbeitgeber hat in seinem Kündigungsschreiben auf die Pensionsberechtigung der gekündigten Arbeitnehmerin hingewiesen –  Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht bewiesen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Rz. 30:

Wird ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit des Bezugs einer Rente wegen Alters weniger günstig behandelt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor.

Rz. 32:

Die Beklagte hat nicht iSd. § 22 AGG bewiesen, dass entgegen dieser Vermutung kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Rz. 33:

Bei einer wegen des Alters vermuteten Benachteiligung ist die Darlegung und ggf. der Beweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und dass in dem Motivbündel das Alter keine Rolle gespielt hat.

 

BAG vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigungsschutz, Kleinbetrieb

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