Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen


In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen verpflichtet sind.

Problematisch hierbei ist, dass es sich bei der Gehaltsüberzahlung um eine Bruttoforderung handelt, von welcher bereits Sozialversicherungsbeiträge und Steuerbeiträge in Abzug gebracht worden sind.

Das BAG vertritt hierbei die Ansicht, dass der Arbeitgeber lediglich verlangen kann, dass der Arbeitnehmer die Nettobezüge zzgl. des abgeführten Lohnsteueranteils zurück bezahlt.

Bezüglich des Anteils auf die Sozialversicherung steht dem Arbeitgeber lediglich ein Abtretungsanspruch gegenüber den Sozialversicherungsträgern zu.

Den zuviel bezahlten Lohnsteueranteil soll der Arbeitnehmer dann selbst gegenüber dem Finanzamt im Rahmen einer Korrektur seiner Steuerveranlagung zurückfordern.

 

BAG vom 21.01.2015, 10 AZR 84/14

 

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Rückzahlungsklausel

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