Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb ? Falsch !


Oftmals wird angenommen, dass in einem Kleinbetrieb (Betriebe, welche bis 31.12.2003 nur fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigten bzw. seit 01.01.2004 zehn Arbeitnehmer) kein Kündigungsschutz besteht.
Diese Annahme stimmt so generell nicht.

In bestimmten Konstellationen kann sich auch ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb auf einen Kündigungsschutz berufen.

So hat das BAG am 21.02.2001 unter dem Az. 2 AZR 15/00 eine (lesenswerte) Entscheidung zu diesem Thema erbracht.

 

Es ging darum, dass ein Arbeitnehmer, welcher älter als vergleichbare Kollegen war und über eine länger andauernde Betriebszugehörigkeit verfügte als seine Kollegen, gekündigt wurde.

Der Arbeitnehmer fand, dass die Kündigung gegen Treu und Glauben verstoße und hat gegen die Kündigung geklagt.

 

Im Wesentlichen führt das BAG hierzu wie folgt aus:

Leitsatz:

  1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das KSchG keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren. Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben und ist deshalb unwirksam.
  2. Ist bei einem Vergleich der grundsätzlich von dem gekündigten Arbeitnehmer vorzutragenden Sozialdaten evident, daß dieser erheblich sozial schutzbedürftiger ist als ein vergleichbarer weiterbeschäftigter Arbeitnehmer, so spricht dies zunächst dafür, daß der Arbeitgeber das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer acht gelassen hat. Setzt der Arbeitgeber dem schlüssigen Sachvortrag des Arbeitnehmers weitere (betriebliche, persönliche etc. ) Gründe entgegen, die ihn zu der getroffenen Auswahl bewogen haben, so hat unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine Abwägung zu erfolgen. Es ist zu prüfen, ob auch unter Einbeziehung der vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe die Kündigung die sozialen Belange des betroffenen Arbeitnehmers in treuwidriger Weise unberücksichtigt läßt. Der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers im Kleinbetrieb kommt bei dieser Abwägung ein erhebliches Gewicht zu.

 

BAG vom 21.02.2001, Az. 2 AZR 15/00

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz, Kleinbetrieb

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s