Anspruch auf Teilzeit kann nicht durch Betriebsvereinbarung kontingentiert werden


Stehen einem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers keine betrieblichen Gründe entgegen, ist dem Begehren stattzugeben. Der Arbeitgeber wird nicht von der konkreten situativen Darstellungspflicht durch den Umstand frei, dass nach einer Betriebsvereinbarung monatsreduzierte Teilzeit auf maximal 60 Beschäftigungsjahre kontingentiert ist und nach Angaben des Arbeitgebers dieses Kontingent bereits verbraucht wurde. Denn der Anspruch nach § 8 Abs. 1 TzBfG kann nicht durch Betriebsvereinbarung kontingentiert werden, vielmehr steht ist die Festlegung einer sog. Überforderungsquote nur den Tarifvertragsparteien zu.

 

Hessisches LAG vom 17.12.2012, Az.: 17 Sa 613/12

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Teilzeit

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