Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorheriges BEM


Die Kündigung eines für lange Zeit erkrankten Arbeitnehmers kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführt. So das Arbeitsgericht Berlin.

 

Im entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krebserkrankung länger als ein Jahr krankgeschrieben und konnte nicht arbeiten. Der Arbeitgeber kündigte ihm wegen dieser Fehlzeit und den dadurch entstehenden Kosten. Er ging aufgrund des Krankheitsverlaufs davon aus, dass sein Mitarbeiter wegen der Schwere der Erkrankung nicht mehr ins Arbeitsverhältnis zurückkehren könnte.

Die Kündigung war unwirksam, weil es der Arbeitgeber versäumt hatte, zuvor ein BEM gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX mit dem Ziel der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben durchzuführen.

 

Anforderungen an das BEM laut Arbeitsgericht Berlin:

  • Der Arbeitgeber muss im Rahmen eines organisierten Suchprozesses zu prüfen, ob und in welcher Weise der Arbeitnehmer (wieder) beschäftigt werden kann. Zu diesem Suchprozess gehören das Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, u.U. die Einbeziehung von externem Sachverstand und – in dafür geeigneten Fällen – die stufenweise Wiedereingliederung des Arbeitnehmers im Rahmen des sog. „Hamburger Modells (Als „Hamburger Modell“ wird die stufenweise Wiedereingliederung bezeichnet (§ 74 SGB V, § 28 SGB IX). Ärzte empfehlen diese Maßnahme häufig für die Zeit nach bestimmten Reha- und Krankenhausbehandlungen. Sie kann sowohl von Arbeitern und Angestellten als auch von Beamten in Anspruch genommen werden).
  • Zu prüfen sind mögliche Änderungen der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte als auch eine mögliche Umgestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit.

Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

 

ArbG Berlin vom 16.10.1215, Az.: 28 Ca 9065/15

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Eingeordnet unter BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement), Individualarbeitsrecht, Kündigung, Krankheit

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