Mindestlohn für Zeitungssteller beim Einsortieren von Werbung


Ein Zusteller kann einen Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro brutto je Stunde haben. Zwar erhalten nach der Ausnahmevorschrift § 24 Abs. 2 S. 1 MiLoG Zeitungszusteller ab dem 01.01.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 75 % des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG. Nach § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG sind Zeitungszusteller in diesem Sinne Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt. Ein Zusteller stellt jedoch nicht „ausschließlich“ Zeitungen und Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt zu, wenn er händisch Beilagen in das Anzeigenblatt „Wochen-Tipp“ einsortiert. In einem solchen Fall greift die Ausnahmevorschrift nicht ein. § 24 Abs. 2 MiLoG ist als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen.

Urteil des ArbG Nienburg vom 13.08.2015, Az.: 2 Ca 151/15

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Mindestlohn (MiLoG), Zeitungszusteller

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