Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen – auch nicht aus betrieblicher Übung


Leitsatz:

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher
Übung entsteht nicht.
Von 2006 bis 31.12.2012 gab es lediglich eine interne Anweisung des Arbeitgebers, dass Arbeitnehmern das Rauchen nur in vorgesehenen Raucherbereichen erlaubt ist. Zum 1. Januar 2013 gab es eine Betriebsvereinbarung, die besagt, dass die Arbeitnehmer zum Rauchen ausstempeln müssen.
Ein Arbeitnehmer hat sich dagegen geweht und sich auf eine betriebliche Übung berufen, wonach ihm die Raucherpausen gutgeschrieben werden müssen.
Dies sah das LAG anders.
Das Entstehen einer betrieblichen Übung setze einen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers voraus. Hieran fehle es im vorliegenden Fall:
Weil die Mitarbeiter bis Ende 2012 die Raucherpausen nicht erfassen mussten, hatte der Arbeitgeber keinen Überblick über Lage und Dauer der Pausen und hätte nur schwer etwas dagegen einwenden können, so das Gericht. »Hat der Arbeitgeber von einer betrieblichen Handhabung aber keine ausreichende Kenntnis und ist dies den Arbeitnehmern erkennbar, fehlt es schon an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber.«

Dazu kommt, dass die Gewährung der Leistung in keinem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stand, im Gegenteil: aus Sicht des Klägers sollte »die Nichtarbeit bezahlt werden.« Ohne gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Rechtsgrundlage bedürfe es allerdings ganz besonderer Anhaltspunkte, damit Arbeitnehmer darauf vertrauen dürfen, vom Arbeitgeber ohne jede Gegenleistung bezahlt zu werden.

Schließlich stellte aus Sicht des LAG der Umgang der Raucherpausen vor Inkrafttreten der BV ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Denn ein Arbeitnehmer dürfe nicht annehmen, dass der Arbeitgeber täglich auf durchschnittlich 60 bis 80 Minuten Arbeitsleistung verzichte und sich für die Zukunft auch noch entsprechend binden wolle.

LAG Nürnberg vom 05.08.2015, Az.: 2 Sa 132/15

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Pause, Rauchen

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