Zugang einer Kündigung wenn Benachrichtigung über Einschreiben/Rückschein nicht abgeholt wird ?


Grundsätzlich gilt der Zugang eines Einschreibens mit Rückschein erst bei Aushändigung des Schreibens. und nicht bereits mit Hinterlegung des Benachrichtigungskärtchens in den Briefkasten.

 

Eine Zugangsfiktion kann dennoch unter folgenden Voraussetzungen – selbst bei Nichtabholung – angenommen werden:

(1)

Es muss ein Benachrichtigungsschein in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein;

(2)

der Empfänger musste ausnahmsweise mit dem Zugang einer schriftlichen Willenserklärung rechnen und deshalb Empfangsvorkehrungen treffen;

(3)

nach Kenntnis des nicht erfolgten Zugangs muss der Erklärende unverzüglich einen erneuten Versuch unternehmen, die Erklärung zuzustellen.

 

LAG Hamburg vom 08.04.2015, Az.: 5 Sa 61/14

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Zugang einer Kündigung

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