Stromdiebstahl bei Nutzung privater Elektrogeräte ?


Dürfen privater Elektrogeräte, wie Kaffeemaschinen oder Kühlschränke, am Arbeitsplatz genutzt werden ? Kann die Nutzung sogar zur Kündigung wegen Stromdiebstahls führen ?

Grundsätzlich gilt: Angestellte haben keinen Rechtsanspruch darauf, ihre privaten Elektrogeräte zur Arbeit mitzubringen. Wer dies dennoch tun möchte, sollte zuvor bei seinem Chef eine entsprechende Erlaubnis einholen.

Arbeitgeber müssen im Unternehmen für sichere Arbeitsplätze sorgen: Aus Arbeitsschutzgründen müssen sie somit sämtliche Arbeitsmittel regelmäßig auf deren Sicherheit überprüfen. Gerade Elektrogeräte stellen eine besondere Gefahrenquelle dar und können schnell einen Brandschaden verursachen. Arbeitgeber müssen daher jedes einzelne Elektrogerät vor seiner ersten Inbetriebnahme nach § 14 BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) und der DGUV Vorschrift 3 (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Vorschrift 3) überprüfen lassen. Stellt der Prüfer – in der Regel ist das eine Elektrofachkraft – die Betriebssicherheit fest, kann das Gerät im Unternehmen benutzt werden.

Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Geräte auch in der Folgezeit regelmäßig kontrollieren und notfalls entfernen zu lassen, vgl. § 16 BetrSichV und die DGUV Vorschrift 3. Denn der Arbeitgeber ist der Betreiber sämtlicher Elektrogeräte im Unternehmen, weshalb die Auswahl-, Organisations- und Aufsichtspflicht auch nur ihn trifft. Es spielt dabei keine Rolle, ob das zu überprüfende Elektrogerät ihm oder einem Mitarbeiter gehört und ob er von der Existenz des Geräts weiß.

Ein Verstoß gegen die Überprüfungspflichten stellt übrigens eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Wiederholungsfall oder bei vorsätzlicher Gefährdung der Beschäftigten begeht er unter Umständen sogar eine Straftat, vgl. § 23 BetrSichV.

 

Dementsprechend sind Arbeitgeber berechtigt, die Nutzung privater Elektrogeräte zu untersagen.

 

Eine fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls hingegen dürfte in der Regel nicht wirksam sein – der Schaden des Arbeitgebers, bedingt durch den Stromdiebstahl, wird regelmäßig als zu gering angesehen.

Die Gerichte sind zumeist der Ansicht, dass der Stromdieb zunächst abgemahnt werden muss, bevor eine Kündigung gerechtfertigt ist (LAG Köln, Urteil v. 20.01.2012, Az.: 3 Sa 408/11). Allerdings ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinem Beschäftigten möglich, wonach diesem jedem Monat eine Elektropauschale vom Arbeitsentgelt abgezogen wird (Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil v. 20.03.2014, Az.: 2 Ca 443/14).

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Eingeordnet unter Diebstahl, Fristlose Kündigung

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