Kein zwingender Betriebsübergang bei Wechsel eines Auftrags zwischen zwei Dienstleistern


Erneut lag dem BAG ein Fall zum Betriebsübergang vor.

Die Muttergesellschaft eines Unternehmens (U 1), das Printmedien zustellen ließ, hat diesem den Auftrag gekündigt und den selben Auftrag an ein von der Muttergesellschaft neu gegründetes Unternehmen (U 2) vergeben.

U2 hat von 57 Beschäftigten des U 1 insgesamt 7 Beschäftigte übernommen.

Zudem wurden sämtliche Hausschlüssel, welche erforderlich waren, um die Türen der zu beliefernden Objekte zu öffnen, von U 1 an U 2 ausgehändigt.
Ein von U 1 gekündigter Beschäftigter hat Kündigungsschutzklage erhoben und einen Betriebsübergang behauptet.

 

Dies sah das BAG nicht so.

Ein Betriebsübergang liege nur dann vor, wenn

a) wesentliche materielle Betriebsmittel oder

b) der wesentliche Teil der Beschäftigten übernommen werden würden.

Da nur 7 von 57 Beschäftigten übernommen wurden, schloß das BAG die Möglichkeit b) aus.

 

Problematisch war, ob es sich bei der Aushändigung der Schlüssel um wesentliche materielle Betriebsmittel gehandelt hat.

Dies sah das BAG nicht so. Die Schlüssel hätten dann nämlich den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs des Dienstleistungsauftrags ausmachen müssen.

Nach Auffassung des BAG wird die Dienstleistung im vorliegenden Fall jedoch nicht DURCH die Hausschlüssel, sondern nur mit ihrer HILFE erbracht.

 

Anders wurde dieser Fall noch vom BAG bei der Auftragübernahme eines für die Fluggastkontrolle am Flughafen ansässigen Unternehmens gesehen, bei welchem ebenfalls nur die Röntgengeräte und Handsonden übergeben wurden.

 

Der Betriebsübergang bleibt daher weiterhgin ein schwer zu greifendes Thema.

 

BAG vom19.03.2015, 8 AZR 150/14

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Eingeordnet unter Betriebsübergang, Individualarbeitsrecht

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