Krankheitsbedingte Kündigung – zuvor Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz


Bevor ein Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen darf muss er nach Auffassung des BAG zuerst prüfen, ob es nicht auch mildere Mittel gibt, welche er einsetzen kann, um eine Kündigung zu vermeiden.

Dies soll z.B. die Umsetzung des kranken Arbeitnehmers auf einen leidensgerchten Arbeitsplatz sein.

Hierzu führt das BAG wie folgt aus:

Rz. 15:

Auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer auf Dauer wegen Krankheit die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, ist eine Kündigung nach dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur gerechtfertigt, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung erforderlich ist. Zu den die Kündigung bedingenden Tatsachen gehört deshalb das Fehlen angemessener milderer Mittel zur Vermeidung künftiger Fehlzeiten (BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 – Rn. 24; vgl. auch BAG 19. April 2007 – 2 AZR 239/06 – Rn. 24). Mildere Mittel in diesem Sinne sind insbesondere die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsbereichs oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen – leidensgerechten – Arbeitsplatz (BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 – Rn. 24; vgl. auch BAG 20. März 2014 – 2 AZR 565/12 – Rn. 29 mwN). Dies schließt in Krankheitsfällen die Verpflichtung des Arbeitgebers ein, einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Ausübung seines Direktionsrechts „freizumachen“ und sich ggf. um die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zu bemühen (grundlegend BAG 29. Januar 1997 – 2 AZR 9/96 – zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107). Scheidet eine Umsetzungsmöglichkeit aus, kann sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch eine Änderungskündigung – und sei es mit dem Ziel einer Weiterbeschäftigung zu schlechteren Arbeitsbedingungen – als vorrangig erweisen (vgl. BAG 23. April 2008 – 2 AZR 1012/06 – Rn. 28; 21. April 2005 – 2 AZR 132/04 – zu B II der Gründe, BAGE 114, 243). Dabei ist ggf. die Pflicht des Arbeitgebers zu berücksichtigen, einem Schwerbehinderten gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen (BAG 22. September 2005 – 2 AZR 519/04 – Rn. 31, BAGE 116, 7).

Rz. 35:

Sofern es einen solchen Arbeitsplatz jedoch nicht gibt, ist der Arbeitgeber jedoch nicht gehalten, für den erkrankten Arbeitnehmer einen besetzten leidensgerchten Arbeitsplatz im Wege der Kündigung „freizumachen“.

 

BAG vom 20.11.2014, 2 AZR 664/13

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung, Krankheit

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