Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit – kein Versicherungsschutz


Wie bereits mehrfach entschieden, nun auch durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt:

Bei der Nahrungsaufnahme und dem Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme handelt es sich in der Regel um eine dem persönlichen und daher unversicherten Bereich zuzurechnende Betätigung. Daher ist die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen grundsätzlich nicht versichert; es handelt sich um ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, treten regelmäßig zurück. Allerdings ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während der Nahrungsaufnahme dann zu bejahen, wenn besondere betriebliche Umstände den Versicherten wenigstens veranlasst haben, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort, etwa in einer Werks- oder Schulkantine einzunehmen, also betriebliche Umstände die Einnahme des Essens in der Kantine wesentlich mitbestimmt hatten. Es reicht aber nicht aus, dass der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellt und auch nicht, dass er durch dessen Ausstattung mit Sitzmöglichkeiten und der Möglichkeit der Zubereitung einfacher Gerichte einlädt, diesen für die Pause zu nutzen.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.06.2015, Az.: L 9 U 1534/14

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialrecht

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s