Betriebsratsarbeit und Ruhezeit nach ArbZG


Eine neue Entscheidung hat das LAG Niedersachesen zur Problematik des Verhältnisses der aufgewandten Zeit für Betriebsratsarbeit im Verhältnis zum ArbZG getroffen.

 

Es hat entschieden, dass Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG sei, die Grenze aus § 3 ArbZG jedoch mittelbar bedeutsam ist.

Aus dem Urteil:

1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (im Anschluss an BAG 07.06.1989, 7 AZR 500/88).

3. Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn ansonsten bei Zusammenrechnung der für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeiten mit den persönlichen Arbeitszeiten die werktägliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG überschritten werden würde.

LAG Niedersachsen vom 20.04.2015, Az.: 12 TaBV 76/14

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Eingeordnet unter ArbZG, Kollektivarbeitsrecht

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