Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnis, § 79 BetrVG


Zwar ging es in der zugrunde liegenden Entscheidung um die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, doch hat das LAG Schleswig-Holstein hier deutlich zum Ausdruck gebracht, wann KEIN Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

 

Es führt hierzu wie folgt aus:

 

Fehlt jegliche Bekundung des Willens des Betriebsinhabers beispielsweise in Form eines Vertraulichkeitsvermerks, dass die Inhalte von Unterlagen geheim zu halten sind, handelt es sich weder um Betriebs- noch um Geschäftsgeheimnisse, sondern nur um sensible Inhalte.
 

LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015, Az.: 3 Sa 400/14

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Eingeordnet unter Kollektivarbeitsrecht

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