Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG; keine Ruhenszeit von 11 Stunden


1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so dass u.a. die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet.

2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung ganz oder teilweise unzumutbar ist, die mit der Einhaltung einer Ruhezeit angestrebten Ziele zu berücksichtigen.
LAG Hamm vom 20.02.2015, Az.: 13 Sa 1386/14
 

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Eingeordnet unter Arbeitszeit, ArbZG, Kollektivarbeitsrecht

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