Betriebsvereinbarung ohne ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss ist unwirksam


Sofern eine Betriebsvereinbarung zwar durch den Vorsitzenden des Betriebsrats unterzeichnet wurde, der Unterzeichnung jedoch kein Zustimmungsbeschluss im Gremium zugrunde lag, ist die Betriebsvereinbarung unwirksam.

 

Gleiches gilt, wenn der Zustimmungsbeschluss nicht nachgeholt wurde.

 

In einem solchen Fall entfaltet eine gekündigte (erzwingbare) Betriebsvereinbarung auch keine Nachwirkung, was die Gefahr für Arbeitgeber in sich birgt, dass es zu Manipulationen kommen kann.

 

BAG vom 09.12.2014, 1 ABR 19/13

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Beschlussfassung, BetrVG, Kollektivarbeitsrecht

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s