Übergangsregelungen im MiLoG


Das MiLoG nennt in § 24 Übergangsregelungen, die es gestatten, für einen gewissen Zeitraum vom Mindestlohn nach unten abzuweichen.

Es handelt sich hierbei um folgende Übergangsregelungen:

1. § 24 Abs. 1 MiLoG für Tarifverträge

Bis zum 31. Dezember 2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind; ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen. Satz 1 gilt entsprechend für Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage von § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassen worden sind.

Hierdurch wird ein langsames Heranführen in verschiedenen Branchen auf ein Mindestlohnniveau gesichert. Dies betrifft Stand heute (13.03.2015) z.B. folgende Branchen:

  • Gebäuderei­ni­gung – In­nen- und Un­ter­halts­rei­ni­gung / Ost: Hier beträgt der Min­dest­lohn ab dem 01.01.2015 nur 8,23 EUR.
  • Pfle­ge­bran­che / Ost, falls der hier seit An­fang 2013 gel­ten­de Min­dest­lohn von 8,00 EUR nicht zu An­fang 2015 auf 8,50 EUR an­ge­ho­ben wird.
  • Wäsche­rei­dienst­leis­tun­gen im Ob­jekt­kun­den­geschäft / Ost: Hier beträgt der Min­dest­lohn vom 01.01.2015 bis zum 30.06.2016 nur 8,00 EUR.
  • Zeit­ar­beit / Ost: Hier beträgt der Min­dest­lohn vom 01.01. bis zum 31.03.2015 nur 7,86 EUR und vom 01.04.2015 bis zum 30.05.2016 nur 8,20 EUR.
  • Fri­seur­hand­werk: Hier beträgt der Min­dest­lohn / Ost bis zum 31.07.2015 nur 7,50 EUR und der Min­dest­lohn / West bis zum 31.07.2015 nur 8,00 EUR.

2. § 24 Abs 2 MiLoG für Zeitungszusteller

Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.

Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.

Nicht von der Übergangsregelung erfasst sind hingegen Zusteller reiner Werbeblätter oder Prospekteverteiler

Die ausschließliche periodische Zustellung bedeutet, dass der volle Mindestlohn an Arbeitnehmer zu zahlen ist, welche neben periodischen Zeitungen und Zeitschriften auch andere Schriftstücke zustellen (z.B. Briefe von öffentlichen Stellen, die ihre Postverteilung ausschreiben und nicht zwingend über die Deutsche post AG abwickeln).

Da die Gruppe der Zusteller reiner Werbeblätter oder Prospekteverteiler von der Übergangsregelung ausgenommen ist und diesen Personen demnach seit 01.01.2015 der Mindestlohn zu bezahlen ist, steht zu befürchten, dass hier Umgehungstatbestände geschaffen werden. So könnten Werbeblätter und Prospekte zukünftig mit einem redaktionellen Teil versehen werden, oder auch könnte versucht werden, das Merkmal der Ausschließlichkeit umzudeuten, dass die Zustellung nicht „ausschließlich“ sondern „mehrheitlich, überwiegend“ erfolgt.


Wenn man nun bedenkt, dass auf die durchschnittlichen Kosten eines Abonnements für die Zustellung ca. 11 % entfallen, würden sich bei einer Anhebung der Löhne auf das Mindestlohnniveau die Zustellkosten auf ca. 13,5 % erhöhen. In Anbetracht dessen, dass sich die Abonnementkosten seit 2007 um ca. 20% (Osten) bzw. 30 % (Westen) erhöht haben, ist die Übergangsregelung nicht nachvollziehbar.

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