Langzeitarbeitslose und das MiLoG


Für Langzeitarbeitslose kennt das MiLoG eine Ausnahmeregelungen.

Diese haben in den ersten 6 Monate der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn, falls sie unmittelbar zuvor langzeitarbeitslos i.S.d. § 18 Abs. 1 SGB III waren, mithin 1 Jahr und länger arbeitslos waren.

Unmittelbar bedeutet, dass keine Lücke zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverhältnis bestehen darf.

Die 6-Monatsfrist beginnt am Tag der Beschäftigung, nicht des Vertragsabschlusses. Wie lange das Arbeitsverhältnis andauert (z.B. befristet auf 6 Monate oder unbefristet) ist unerheblich. Sollte ein Arbeitnehmer demnach 12 Monate befristet eingestellt werden, bedeutet dies, dass er in den ersten 6 Monaten keinen Anspruch auf Mindestlohn hat, nach Ablauf der 6 Monate dann aber schon.

Die Ausnahmeregelung greift jedoch nur für Langzeitarbeitslose aus dem Inland. Handelt es sich hingegen um Langzeitarbeitslose aus dem EU-Ausland greift die Ausnahmeregelung nicht, was sich dem Verweis auf § 18 Abs. 1 SGB III entnehmen lässt. Unerheblich ist jedoch die Staatsangehörigkeit.

Sofern die Ausnahmeregelung greift kann somit ein Lohn bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (75 % des Mindestlohns) bezahlt werden.

Umstritten ist, ob der Arbeitgeber ein Fragerecht nach der Langzeitarbeitslosigkeit hat. Da er jedoch ein legitimes Interesse hieran hat, dürfte die Frage zulässig sein und daher auch wahrheitsgemäß zu beantworten sein. Eine Offenbarungspflicht dürfte hingegen beim Arbeitnehmer nicht bestehen, da das Arbeitsverhältnis unabhängig von der Langzeitarbeitslosigkeit begründet werden könnte.

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