Jugendliche und das MiLoG


Jugendliche i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 JArbSchG gelten nach MiLoG nicht als Arbeitnehmer. Sie werden daher vom Mindestlohn ausgenommen.

Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der Jugendliche bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hat.

Ob diese Vorschrift jedoch Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Sie könnte gegen geltendes Unionsrecht verstoßen. Gemäß Richtlinie 2000/78/EG sind Benachteiligungen wegen Alters unionswidrig, wenn sie unverhältnismäßig und ungerechtfertigt erfolgt sind (Art. 6 RL 2000/78/EG).
Da die Regelung an ein klares Alter anknüpft, besteht die Besorgnis, dass sie als altersdiskriminierend für unzulässig erachtet werden kann.

Die Untergrenze für Azubigehälter dürfte die Grenze der Sittenwidrigkeit darstellen. Diese dürfte bei 30 % des Mindestlohns (= 5,67 EUR) liegen.

Da Jugendliche nicht den Mindestlohn beanspruchen können, unterliegen ihre Ansprüche Ausschlussfristen, entgegen Ansprüchen aus dem Mindestlohngesetz, für welche Ausschlussfristen ausgeschlossen sind.

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