Was kann auf den Mindestlohn angerechnet werden ?


Nach EuGH und BAG kann angerechnet werden, was der Zielsetzung nach dem Mindestlohn funktional gleichwertig ist. Nicht angerechnet werden darf, was das Verhältnis Leistung (Normalleistung des Arbeitnehmers) und Gegenleistung ins Ungleichgewicht bringen. Nähere Ausführungen hierzu hat das BAG am 16.04.2014, 4 AZR 802/11 in einer Entscheidung zum AEntG gemacht. Laut dieser Entscheidung dürften wohl Zuschläge auf den Mindestlohn angerechnet werden. Ob diese Entscheidung jedoch auf das MiLoG anzuwenden ist, bleibt abzuwarten.

Nicht einzubeziehende und damit nicht anrechenbare Zahlungen laut Meinungen in der Literatur:

– Überstundenentgelte und Überstundenzuschläge

– Vermögenswirksame Leistung

– Aufwendungsersatzleistungen

– Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen

– Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung

– Abfindungen

– Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge

– Trinkgelder

– Wegegeld, wenn es sich um eine Aufwandsentschädigung handelt

– Wechselschichtzulagen

– Urlaubsgeld

– Akkordprämien

– Zahlungen, durch die Betriebstreue honoriert werden soll, wie z.B. Weihnachtsgeld als Treueprämie

 

Einbeziehbare und damit anrechenbare Zahlungen:

– Laufendes Entgelt

– Wegegeld, sofern es als Gegenleistung für die Tätigkeit bezahlt wird (z.B. bei Zeitungsausträgern)

– Weihnachtsgeld, bzw. 13. Monatsgehalt, das anteilig jeden Monat bezahlt wird

 

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Eingeordnet unter Anrechenbarkeit, Individualarbeitsrecht, Mindestlohn (MiLoG)

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