Mindestlohn und Verjährungsfristen/Ausschlussfristen/Verzicht


Vorausschickend kann gesagt werden, dass der Mindestlohn keinerlei Beschränkungen unterliegt sondern lediglich der dreijährigen Verjährung (§ 195 BGB) unterworfen ist.

Weder durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung noch durch Tarifvertrag kann der Anspruch eingeschränkt werden, § 3 S. 1 MiLoG.

Ein Verzicht auf den Mindestlohn ist allenfalls nach dessen Entstehen des Anspruchs in einem gerichtlichen Vergleich möglich, § 3 S. 2 MiLoG.

 

 

 

 

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Mindestlohn (MiLoG)

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