Mindestlohn und Arbeitszeitkonten


In § 2 Abs. 2 MiLoG findet sich die Regelung zur Behandlung von Überstunden.

Wenn zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurden, wonach die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellt werden, dann sind diese Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

1.

Rechtsgrundlage der schriftlichen Vereinbarung (Arbeitszeitkonto) kann der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder auch ein Tarifvertrag sein.

2.

Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. D.h., dass bei einer monatlichen Arbeitszeit von 168 Stunden somit nicht mehr als 84 Stunden auf das Arbeitszeitkonto eingestellt werden dürfen. Bei Teilzeit entsprechend anteilig weniger.

3.

Weitere Voraussetzung ist, dass ein monatlich verstetigtes Einkommen auf Basis der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bezahlt wird.

4.

Die dann auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Stunden sind innerhalb von 12 Monaten ab Erfassung (nicht Ende des Kalenderjahres !!!)  in bezahlter Freizeit oder durch Zahlung des Mindestlohns auszugleichen.

5.

Wird die Obergrenze von 50 Prozent überschritten, so ist für die Fälligkeit dieser Überstunden Absatz 1 anzuwenden.

6.

Eine Verrechnung mit Minusstunden ist zulässig.

Wichtig:

§ 2 Abs. 2 MiLoG gilt nicht für Zeitwertkonten nach §§ 7 b ff. SGB IV, da diese nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der täglichen/wöchentlichen Arbeitszeit verfolgen sondern Wertguthaben aufbauen wollen, die den Zwecken des § 7 c SGB IV entsprechen (Rentenübergangsvorhaben etc.).

 

Sofern ein Arbeitnehmer jedoch durch sein verstetigtes Einkommen mehr verdient als die mit dem Mindestlohn zu vergütenden geleisteten Arbeitsstunden einschließlich der Überstunden, unterfällt dessen Arbeitszeitkonto nicht § 2 Abs. 2 MiLoG und kann daher über 12 Monate hinaus gestaltet sein.

 

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Eingeordnet unter Arbeitszeitkonten, Individualarbeitsrecht, Mindestlohn (MiLoG)

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