Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer Facebook-Seite?


Ursprünglich hatte das LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2015 – 9 Ta BV 51/14 entschieden, dass die Facebook-Seite eines Unternehmens regelmäßig keine technische Einrichtung im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG ist, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Die Einrichtung einer solchen Seites olle daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Das sollte selbst dann gelten, wenn etwa durch Dritte negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht werden können.

Hiergegen hat sich der Betriebsrat mit Rechtsmittel gewehrt. Die Argumentation des Betriebsrats war, dass die Arbeitgeberin mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen könne. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht.

Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BAG, Beschluss vom 13.12.2016– 1 ABR 7/15 –

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