Kamera-Attrappe: Mitbestimmung des Betriebsrats?


Sofern ein Arbeitgeber im Außenbereich seines Gebäudes die Attrappe einer Videokamera anbringt, ohne zuvor die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, ist dies rechtens. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht nicht.

 

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. November 2014 – 3 TaBV 5/14

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