Ab wann besteht der Sonderkündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz?


Der besondere Kündigungsschutz des § 5 PflegeZG ab Ankündigung einer Pflegezeit ist nicht zeitlich auf eine Höchstfrist vor deren Beginn begrenzt.

 

Sachverhalt:

Am 26.6.2012 beantragte der Kläger Pflegezeit zur Pflege seines Vaters für den Zeitraum vom 15. bis zum 22.12.2012. Die Beklagte kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2012. Dagegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage und berief sich auf den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 5 PflegeZG. Sein Vater sei schon seit Jahren pflegebedürftig (Pflegestufe I). Normalerweise werde er von seiner 83-jährigen Ehefrau gepflegt, die er aber zur Vorbereitung des Weihnachtsfestes entlasten wolle.

Das Urteil:

Die Kündigung ist unwirksam.

Nach § 5 PflegeZG darf ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der Pflegezeit nicht kündigen. Der Kündigungsschutz ist zeitlich nicht beschränkt. Eine analoge Anwendung des § 18 Absatz 1 Satz 1 BEEG kommt nicht in Betracht, zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der zu erwartenden Schwierigkeiten auf eine zeitliche Beschränkung des Kündigungsschutzes verzichtet hat.

 

Thüringer LAG, Urteil vom 2. Oktober 2014 – 6 Sa 345/13 – nicht rechtskräftig

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigungsschutz

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