Leiharbeit – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit


Kann ein Verleiher seinen Leiharbeiter mangels Einsatzmöglichkeiten nicht einsetzen, darf er dessen Plusstunden nicht einfach abbauen. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen.

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14

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Eingeordnet unter Annahmeverzug, Individualarbeitsrecht, Leiharbeit

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