Zulässigkeit einer Stichtagsklausel bei Urlaubsgeld


Für einen Urlaubsgeldanspruch kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass Anspruchsvoraussetzung das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist. Eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung hält insbesondere auch einer AGB-Kontrolle stand.
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen, sondern verfolgt der Arbeitgeber damit sonstige Zwecke, kann eine Klausel, wonach der Anspruch den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag voraussetzt, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhalten.
Sonderzuwendungen können als Treueprämie erwiesene oder als „Halteprämie“ künftige Betriebstreue honorieren. Ist die Honorierung erwiesener Betriebstreue bezweckt, wird dies regelmäßig dadurch deutlich, dass die Zahlung der Sonderzuwendung vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag abhängig gemacht wird. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt dann nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 – Rn. 13, BAGE 140, 239).
Im vorleiegenden Fall wurde Urlaubsgeld pro genommenem Urlaubstag gewährt. Demgemäß ging das BAG davon aus, dass es sich nicht um eine Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeit gehandelt hat sondern um eine Treueprämie.
BAG vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12
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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht

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