Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umkleidezeiten


1. Umkleidezeiten zählen zur vertraglich geschuldeten Arbeitszeit, wenn es sich ausschließlich um eine fremdnützige Tätigkeit handelt. Dies ist bei auffälliger Dienstkleidung der Fall, oder dann, wenn der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb verlangt.

2. Bei der Bemessung von Zeitvorgaben des Arbeitgebers für das Umleiden hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG.

 

BAG vom 12.11.2013, 1 ABR 59/12

 

Demgegenüber hat das BAG bereits zuvor entschieden, dass Umkleidezeiten mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG und vergütungspflichtig sind, wenn es sich um auffällige Dienstkleidung handelt oder das Umkleiden vom Arbeitgeber angeordnet ist.

 

BAG vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08 und vom 19.09.2012, 5 AZR 678/11

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Eingeordnet unter BetrVG, Kollektivarbeitsrecht

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