Darlegungs- und Beweislast bei anderweitigem freien Arbeitsplatz (Änderungskündigung)


Macht ein von einer Kündigung betroffener Arbeitnehmer geltend, die Kündigung sei unwirksam, da man ihm vor Ausspruch der Beendigungskündigung einen anderweitig freien Arbeitsplatz hätte anbieten müssen und demzufolge erst eine Änderungskündigung hätte ausgesprochen werden müssen, so stellt sich die Frage, wer was darlegen und wer was beweisen muss. Hierbei kommt es auf den Vortrag im Prozess an.

Hierzu das BAG wie folgt:

Für das Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

Dabei gilt eine abgestufte Darlegungslast.

a) Bestreitet der Arbeitnehmer lediglich den Wegfall seines bisherigen Arbeitsplatzes, genügt der Vortrag des Arbeitgebers, wegen der betrieblichen Notwendigkeiten sei eine Weiterbeschäftigung zu den gleichen Bedingungen nicht möglich.

b) Macht der Arbeitnehmer geltend, es sei eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, obliegt es ihm darzulegen, wie er sich seine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war(BAG 25. Oktober 2012 – 2 AZR 552/11 – Rn. 30; 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11 – Rn. 28).

 

BAG vom 29.8.2013, 2 AZR 721/12

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Eingeordnet unter Änderungskündigung, Individualarbeitsrecht

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