Berechnung der 6-Monatsfrist (Probezeit) wenn der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag fällt


§ 193 BGB regelt, dass für den Fall, dass der letzte Tag eines Fristablaufs auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, dieser Tag nicht maßgeblich ist sondern erst der nächste Werktag.

Demgemäß könnte man auf den Gedanken kommen, dass sich eine Probezeit, die eigentlich an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag endet, verlängert, nämlich bis zum nächsten Werktag.

Dies sieht das BAG jedoch nicht so. Es hat entschieden, das § 193 BGB hier keine Anwendung findet.

BAG vom 24.10.2013, Az.: 2 AZR 1057/12

Interessant hierbei eine neue Entscheidung des LAG Berlin, jedoch zum Mietrecht, als der letzte Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag fiel. Entgegen der Rechtsprechung des BAG hat das LAG Berlin am 22.02.2017, Az.: 65 S 395/16, hier § 193 BGB für anwendbar erklärt, mit der Folge, dass Fristablauf für die Abgabe der Kündigung erst der nächste Werktag war

 

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Probezeit

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