Änderungskündigung erforderlich, wenn es einen anderen freien Arbeitsplatz gibt


Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigt, hat er zuvor zu prüfen, ob er dem Arbeitnehmer nicht einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten kann. Die entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Hierzu das BAG wie folgt:

1.

Als „frei“ sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 25. Oktober 2012 – 2 AZR 552/11 – Rn. 29; 15. Dezember 2011 – 2 AZR 42/10 – Rn. 24, BAGE 140, 169). Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 25. Oktober 2012 – 2 AZR 552/11 – aaO; 1. März 2007 – 2 AZR 650/05 – Rn. 24).

2.

Der anderweitige – freie – Arbeitsplatz muss für den Arbeitnehmer geeignet sein. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer – ggf. unter Berücksichtigung angemessener Einarbeitungs-, Fortbildungs- oder Umschulungszeiten – den Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes entsprechen kann. Dabei unterliegt die Gestaltung des Anforderungsprofils grundsätzlich der nur auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers (BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 24; 5. Juni 2008 – 2 AZR 107/07 – Rn. 17).

 

BAG vom 29.8.2013, 2 AZR 721/12

 

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Eingeordnet unter Änderungskündigung, Individualarbeitsrecht

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