Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz möglich ?


Die Beschlußfassung unterliegt dem Gebot der Nichtöffentlichkeit.

Folgt man der Kommentierung zu Fitting, so sind Beschlussfassungen mittels Videokonferenz zulässig, bei denen alle BR-Mitglieder zugeschaltet sind (Fitting, 25. Aufl. § 33 Rz. 21 b). Jedoch schreibt Fitting in der selben Randziffer zuvor, dass Vidoekonferenzen unzulässig sind. Denn hierdurch könnte das Gebot der nichtöffentlichkeit beeinträchtigt werden.

 

Eine aktuelle Rechtsprechung, welche die Zulässigkeit der Beschlussfassung per Videokonferenz gestattet, ist zumindest dem Verfasser des Artikels nicht bekannt.

 

Da die Situation heute jedoch die ist, dass Betriebsräte oftmals in Satelittenbetrieben verteilt sind, wäre es wünschenswert, wenn die Videokonferenz als zulässig erachtet wird. Hierdurch erpart man sich Zeit und Kosten. Für die Übersendung einschlägiger Urteile oder gerichtlicher Aktenzeichen wäre ich daher dankbar.

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