Alkoholerkrankung kann Kündigung rechtfertigen


Am 20.03.2014 hatte das BAG über die Berechtigung einer Kündigung wegen Alkoholerkrankung zu entscheiden.
Das BAG sah im vorliegenden Fall die Kündigung als wirksam an.

 

Es hat sich in seinen Entscheidungsgründen eingehend mit den Voraussetzungen hierfür auseinander gesetzt sowie ausführliche Stellung dazu genommen, das auch bei einer alkoholbedingten Kündigung die Durchführung eines BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagements, § 84 Abs. 2 SGB IX) nicht zwingend entbehrlich ist.

 

1. Ausführungen zur negativen Gesundheitsprognose Rz. 15:

„Für die Prognose im Hinblick auf die weitere Entwicklung einer Alkoholerkrankung kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung bereit ist, eine Entziehungskur bzw. Therapie durchzuführen. Lehnt er das ab, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird (BAG 9. April 1987 – 2 AZR 210/86 – zu B III 3 der Gründe). Ebenso kann eine negative Prognose dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach abgeschlossener Therapie rückfällig geworden ist (BAG 16. September 1999 – 2 AZR 123/99 – zu II 2 b bb der Gründe).“

Rz. 20:

„Der Kläger hat im Rahmen der ihn nach § 138 Abs. 2 ZPO treffenden abgestuften Darlegungslast (vgl. dazu BAG 17. Juni 1999 – 2 AZR 639/98 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) keine Umstände aufgezeigt, die geeignet gewesen wären, die Indizwirkung seiner alkoholbedingten Ausfälle zu entkräften.“

 

2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Rz. 23 ff.

„Nach § 7 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“(BGV A1 idF vom 1. Januar 2004) dürfen Unternehmer Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen. Gemäß § 15 Abs. 2 der Vorschrift dürfen Versicherte sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Eine solche Eigen- oder Fremdgefährdung ist nach der BG-Regel A1 zu § 15 Abs. 2 (vom Oktober 2005 idF vom Januar 2009) insbesondere beim Führen von Fahrzeugen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sowie beim Arbeiten in deren unmittelbarer Nähe gegeben. Eine Missachtung dieser Vorgaben kann zum Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung führen.“

 

3. Zumutbare Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung Rz. 28 ff.

4. Erforderlichkeit eines BEM vor Ausspruch der Kündigung ? Rz. 32 ff.

5. Interessensabwägung Rz. 36 ff.

 

BAG vom 20.3.2014, 2 AZR 565/12

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Eingeordnet unter Alkohol, BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement), Individualarbeitsrecht, Kündigung, Krankheit

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