Kein Mitbestimmungsrecht beim Umfang der Rüstzeit


Dem Betriebsrat steht nach der Rechtsprechung des BAG kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage nach der Dauer einer Rüstzeit für das Umkleiden und Bereitmachen zur Arbeit zu.

Das BAG begründet dies damit, dass es sich hierbei um eine Frage der Dauer und nicht um die Frage der Lage der Arbeitszeit handelt. Nur im letzten Fall gibt es ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG.

 

BAG vom 12.11.2013, 1 ABR 59/12

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Eingeordnet unter BetrVG, Kollektivarbeitsrecht

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