Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt


Nach einem Urteil des BAG benachteiligt ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle künftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, die betroffenen Arbeitnehmer und ist daher regelmäßig unwirksam.

Der Entscheidung lag folgende Formulierung zugrunde:

„Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann.“

BAG vom 17.04.2013, Az.: 10 AZR 281/12 sowie BAG vom 20.2.2013, Az.: 10 AZR 177/12

 

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Eingeordnet unter Freiwilligkeitsvorbehalt, Individualarbeitsrecht

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