Beginn und Ende der Arbeitszeit beim Umkleiden


Erneut hat das BAG Ausführungen dazu gemacht, wann die Arbeitszeit beginnt, wenn sich Arbeitnehmer vor Beginn der Arbeit umziehen müssen. Ebenso ist es in dieser Entscheidung auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG eingegangen.

Das BAG differenziert zum Einen danach, ob das Umkleiden innerhalb oder außerhalb des Betriebs stattfindet.

Die Zeiten für das An- und Ablegen der Dienstkleidung außerhalb der Betriebsräume der Arbeitgeberin gehören nicht zur Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Rz. 31)

Findet das Umkleiden innerhalb des Betriebs statt, so  handelt es sich um eine fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Rz. 32).

Es führt sodan unter den Rz. 33 wie folgt aus:

Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 – 1 ABR 54/08 – Rn. 15). An der ausschließlichen Fremdnützigkeit fehlt es auch, wenn es dem Arbeitnehmer gestattet ist, eine an sich auffällige Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen und er sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an- und abzulegen. Dann dient das Umkleiden auch einem eigenen Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet.

 

BAG vom 12.11.2013, 1 ABR 59/12

ebenso BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 67/13

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Eingeordnet unter Arbeitszeit, BetrVG, Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht, Umkleidezeit

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