Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung (7. Kammer LAG BW)


Nun auch von der 7. Kammer des LAG BW entschieden, was die 6. Kammer des LAG BW bereits am 26. September 2013 – 6 Sa 28/13 entschieden hatte:

Anschlussverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG:

1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 – und 21.09.2011 – 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt. Das ergibt seine Auslegung im Lichte der vom BVerfG für die Auslegung von Gesetzen aufgestellten Grundsätze (vgl. 25.01.2011 – 1 BvR 918/10).

2. Das so bewertete Vorbeschäftigungsverbot ist verfassungsgemäß.

3. Im Übrigen wären die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung oder einer richterlichen Rechtsfortbildung qua teleogischer Reduktion überschritten.

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2014, 7 Sa 64/13

Die Revision wurde zugelassen.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Befristung, Individualarbeitsrecht

2 Antworten zu “Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung (7. Kammer LAG BW)

  1. Am LAG gibt es keine Senate, sondern Kammern!

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