Änderung/Ergänzung der Tagesordnung wenn nicht alle BR-Mitglieder anwesend sind, soll zulässig sein


Der 7. Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht fest.

Der 1. Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen; nicht erforderlich sei, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

 

Die hochinteressante und sehr lesenswerte Begründung findet sich derzeit noch auf der Seite des Bundesarbeitsgerichts.

 

BAG vom 22.1.2014, 7 AS 6/13

 

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Eingeordnet unter Beschlussfassung, BetrVG, Kollektivarbeitsrecht, Tagesordnung

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